Patricia Lips

(...) Die Auffassung, dass die Organspende menschenunwürdig und medizinisch ungeeignet ist, teile ich ausdrücklich nicht. Sie kann vielmehr in vielen Fällen Menschenleben retten und Schwerkranken eine Verbesserung in sonst ausweglosen Krankheitsfällen und ein würdevolles Leben zurückgeben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rist,

vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutzgesetz.

(...) Dabei sollen Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar gemacht und gleichzeitig dafür Sorge getragen werden, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So wollen wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)

(...) Ich begrüße, dass sich beim Migrationspakt die große Mehrheit aller Staaten überhaupt erstmalig auf gemeinsame politische Ziele bei der Gestaltung von Migration geeinigt hat, um Regeln und Anforderungen festzulegen. (...)

(...) Wir sind uns bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betriebe zu Problemen kommen kann. Vor der Einführung entkoppelter Direktzahlungen hat daher die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten, damit sie auch unter den entkoppelten Direktzahlungen eine solide Einkommensbasis haben. (...)

(...) Wir sind in den Sondierungen von Union und SPD hier zu einem Kompromiss gekommen, welcher humanitäre Gründe für den Familiennachzug besonders berücksichtigt. Für diese Fälle soll eine Neuregelung für einen geordneten und gestaffelten Nachzug erarbeitet werden. (...)