Guten Tag Frau Lips, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?
Sehr geehrter Herr H.,
die Transparenz staatlichen Handels ist unzweifelhaft ein hohes Gut, den Zugang zu amtlichen Informationen müssen wir in jedem Fall erhalten, aber auch den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Zu berücksichtigen ist auch in einer immer komplexeren Bedrohungslage eine starke staatliche Resilienz und eine stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen.
Ferner müssen unsere Behörden arbeitsfähig bleiben. Missbräuchliche Anfragen und Kampagnen verzögern und behindern die Arbeit.
Im parlamentarischen Verfahren gilt es nun, den Ausgleich verschiedener Interessen in eine bessere Balance zu bekommen, ohne die notwendige und wertvolle Transparenz grundsätzlich infrage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einzelnen Personalien grundsätzlich nicht öffentlich bzw. in diesem Forum Stellung nehme
Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.
Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.
Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen.