Wann wird die AFD verboten?
Sehr geehrte Frau Lipps,
Ich schreibe Ihnen erneut bezüglich der Petition, dass ein AFD-Verbot untersucht werden sollte. Spätestens jetzt, nachdem das Geheimtreffen enthüllt ist, muss gehandelt werden. Die deutsche Demokratie, die Sicherheit von diversen Bevölkerungsgruppen, davon auch deutsche Staatsbürger sind in Gefahr, wenn die AFD weiter bestehen bleibt.
Eine Gedankenreise in die Zukunft lässt mich erschaudern, vor Angst, vor Ungewissheit und vor Ohnmacht.
Bitte handeln Sie. Noch ist es nicht zu spät.
Herzliche Grüße
Selina S.
Sehr geehrte Frau S.,
für Ihr Engagement danke ich Ihnen ausdrücklich.
Die aktuellen Enthüllungen über ein kürzliches Treffen von Rechtsextremen in Potsdam haben natürlich auch mich schockiert, sie sind zweifelsohne beunruhigend.
Gleichwohl kann ich meine in diesem Forum wiederholt ausführlich dargelegte Meinung zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren nur bekräftigen: Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken. Die AfD muss politisch bekämpft werden, vor allem mit einer guten Politik, die die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nimmt.
Wir werden als Union die AfD inhaltlich bekämpfen und stellen, was zum Beispiel ihre gefährliche Haltung zu Russland, zur Europäischen Union, zur Nato oder zu Menschen- und Bürgerrechten usw. angeht.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst