Petition mit über 100.000 Stimmen in 2 Tagen zum Verbot der rechtsextremen Partei AfD. Wie stehen Sie zu einer Prüfung zum Verbot der AfD als Partei?
Keines der Themen zur Auswahl passt. Wie stehen Sie zu einer Prüfung zum Verbot der AfD als Partei? Seit über 10 Jahren versucht man einen Dialog, statt dessen würde die AFD salonfähig und offiziell rechtsextrem. Wir gehen weiter und meinen die AfD gefährdet die Demokratie und ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Wie setzen Sie sich hierfür ein?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage.
Die Entwicklung der AfD und der Wählerzulauf bereiten auch mir große Sorgen.
Die auf dem kürzlichen Parteitag von der AfD vertretenen Positionen waren entlarvend, aber auch zugleich erschreckend.
Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich aber eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst. Der Zulauf von Wählerinnen und Wählern zur AfD resultiert aus einer großen Unzufriedenheit mit der politischen und gesellschaftlichen Situation im Land. Diese Einstellungen von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler kann man nicht einfach durch ein Verbot aus der Welt schaffen. Als politscher Mitbewerber wollen wir kein Verbotsverfahren initiieren; es darf nicht der Eindruck aufkommen, wir wollten einfach einen unliebsamen Konkurrenten beseitigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem die Hürden für ein Parteiverbot aus guten verfassungsrechtlichen Gründen sehr hoch angesetzt. Verfahren gegen die NPD waren sogar zweimal erfolglos. Ein Verbotsverfahren würde die AfD vermutlich noch weiter aufwerten, das Risiko des Scheiterns eines solchen Verfahrens wäre zudem sicherlich hoch und würde der Partei weiteren Auftrieb in ihrer angemaßten angeblichen „Opferrolle“ geben.
Gleichwohl bleibt es unerlässlich, dass das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD intensiv beobachtet. Dort wird die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.
Die AfD muss nach meiner Überzeugung politisch weiter entschlossen bekämpft werden. Es ist unsere vordringliche Aufgabe als Parlamentarier, die Wählerinnen und Wähler, die auf dem Boden des Grundgesetztes stehen und die sich aus Enttäuschung der AfD zugewandt haben, für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.