Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau Lips,
Haben Sie bei der Abstimmung über Professor Brosius-Gersdorf moralisch und ihrem Wissen und Gewissen entsprechend abgestimmt?
Denn:
- Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Viele Grüße,
Simon T.
Sehr geehrter Herr T.,
im Zusammenhang mit der genannten Richterwahl haben mich zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedenen Wegen kontaktiert und ihre Sorgen zu den zentralen Fragen von Menschenwürde und Lebensschutz zum Ausdruck gebracht. Darunter waren auch viele Menschen, die mir persönlich gut bekannt und die weit entfernt sind von Rechtsaußenpositionen. Dies nehme ich sehr ernst, schließlich geht es hier auch um Kernthemen der Identität unserer Partei und nicht um eine bloße rechte Hetzkampagne.
Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.
Wir haben als CDU und CSU in unserem Wahlprogramm vereinbart, eine aufwachsende Wehrpflicht einführen, um so dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden