Warum gibt es keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
"(...) In 50 zufällig ausgewählten Wahllokalen – ohne besondere Auffälligkeiten – wurden bei Nachzählungen 15 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden. Hochgerechnet auf die rund 95.000 Stimmbezirke wären das bundesweit mehr als 28.000 Stimmen.(...)"
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Da es sich bei der Garagenverordnung Bayern um bayerisches Landesrecht handelt, kann ich Ihnen als niedersächsischer Landtagsabgeordneter keine verlässliche Antwort darauf geben.
Natürlich würde Ihr Vorschlag helfen den Wohnungsmarkt sozial gerechter zu gestalten.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.