Garagenverordnung Bayern - Darf ich in meiner Duplexgarage mein momentan nicht angemeldetes Fahrzeug dort abstellen
Darf ich in meiner Duplexgarage mein momentan nicht angemeldetes Fahrzeug dort abstellen
Vielen Dank für Ihre Frage. Da es sich bei der Garagenverordnung Bayern um bayerisches Landesrecht handelt, kann ich Ihnen als niedersächsischer Landtagsabgeordneter keine verlässliche Antwort darauf geben. Ich würde Ihnen empfehlen, bei den Abgeordneten in Bayern nachzufragen.
Weitere Fragen an Pascal Leddin
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Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.