Dr. Ottilie Klein

Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.

Ich teile Ihren Wunsch nach Frieden in der Ukraine, doch der weitere Verlauf des Krieges ist ein Thema, über das vor allem in der Ukraine entschieden wird.

Die CDU/CSU setzt sich für strengere Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und eine verbesserte Herkunftskennzeichnung ein.

Die CDU setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Parks ein, mit Maßnahmen gegen Kriminalität und Drogenhandel.

Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.

Die CDU/CSU schloss sich der Beschlussempfehlung des Digitalausschusses an, den Antrag abzulehnen.