Werden Frauen immer noch systematisch benachteiligt?
Sehr geehrte Frau Klein,
die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde aufgrund von einer rechten Hetzkampagne nicht wie geplant als Verfassungsrichterin bestätigt. Alle Argumente gegen sie sind nachweislich unbegründet. Ich frage mich, ob es wirklich um den absurden Vorwurf des Links-Extremismus geht, oder ob nicht auch verhindert werden soll, dass eine weieter Frau in das Verfassungsgericht berufen wird. Derzeit haben wir 5 männliche und 3 weibliche Richter. Mehr Parität wäre wünschenswert, meinen Sie nicht, Frau Klein?
Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Besetzung eines so wichtigen Amtes nicht durch eine mediale Hetzkampagne mit Falschaussagen beeinflusst wird. Ehrlicherweise macht mir der zunehmende Einfluss von nicht gewählten Rechten Kräften echt Angst. Nie wieder ist Jetzt!
Danke für Ihre Arbeit für die Demokratie!
Und vielen herzlichen Dank, dass Sie sich dieser Frage annehmen!
Hochachtungsvoll
Britta H.
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen. Wir sind uns sicher einig darin, dass es keine Benachteiligung von Frauen geben darf. Als Abgeordnete sind wir aufgefordert, daran mitzuwirken, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, auch in höhere Positionen und Ämter zu gelangen. Das ist gerade für uns als CDU sehr wichtig und wir sind stolz, dass beispielsweise die erste deutsche Landesministerin, die erste Bundesministerin, die erste Vorsitzende einer großen Partei und die erste Bundeskanzlerin allesamt Christdemokratinnen waren.
Aus meiner Sicht hat die Angelegenheit um Frau Professor Dr. Brosius-Gersdorf jedoch nichts mit dieser Frage zu tun. Frau Brosius-Gersdorf steht für verschiedene grundlegende Überzeugungen in der Bioethik und auch in ihrer Interpretation der Menschenwürde, die von vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Grundsatz abgelehnt werden. Selbst wenn man die Übertreibungen und Zuspitzungen in der Berichterstattung, die es sicher auch an manchen Stellen gab, herausnimmt: Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, egal ob sie für oder gegen die Kandidatur waren, haben sich ihre Entscheidung nicht einfach gemacht. Für viele blieb jedoch der Befund bestehen, dass sie aus Gewissensgründen nicht für diese Kandidatin stimmen wollten. Diese Haltung ist durch das freie Mandat gedeckt und zu akzeptieren.
Es muss das Ziel aller Parteien der politischen Mitte sein, die jeweils beste Kandidatin oder den jeweils besten Kandidaten zu finden. Diese Frage sollte nicht vom Geschlecht abhängig gemacht werden, sondern ausschließlich aufgrund von Leistung und Eignung. Als CDU und CSU setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin die Breite der politischen Mitte abbildet und Verteidigerin der Grundsätze des Grundgesetzes bleibt.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Ottilie Klein
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