Was gedenken sie gegen die Pläne auf EU-Ebene zu unternehmen, private chats anhaltslos überwachen zu lassen?

Sehr geehrter Herr E.,

Ihr Anliegen zur Wahrung der Privatsphäre in digitalen Kommunikationswegen ist aus meiner Sicht von großer Bedeutung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass digitale Kommunikation nicht anlasslos überwacht wird. Vertraulichkeit und Sicherheit digitaler Kommunikation sind zentrale Grundlagen unserer Freiheitsrechte und schaffen das notwendige Vertrauen, das Menschen und Unternehmen im digitalen Raum benötigen.

Gleichzeitig ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Die Beratungen auf EU-Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament finden außerhalb des Deutschen Bundestages statt. Eine Entscheidung liegt aktuell daher nicht beim nationalen Gesetzgeber.

Dabei ist entscheidend, dass Schutzmaßnahmen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht beeinträchtigen. Nur so bleibt die Vertraulichkeit der Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Privatsphäre anderer zu gefährden. Der Kompromissvorschlag, welchem die Bundesregierung bisher zugestimmt hat, umfasst lediglich eine Verstetigung der derzeit geltenden Regelungen der InterimsVO.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung in weiteren Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Ottilie Klein