Sind Sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau Klein,
wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
* Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
* Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
* Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
* Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Ich würde mich über eine Antwort freuen,
mit freundlichen Grüßen
Annegret H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Inzwischen stellt sich die Frage der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf nicht mehr. Mir ist es aber wichtig, eine Sache klar zu stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Entscheidung für oder gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf gemäß ihrem Gewissen, im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung als Mitglieder des Bundestages, getroffen hätten.
Sicher war nicht jeder Beitrag in Politik und Medien zu der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf hilfreich, um die Wahl einer neuen Verfassungsrichterin würdig ablaufen zu lassen. Eine Sache sollte uns aber dennoch klar sein: Für Abgeordnete des Bundestages stellen sich gerade in Aspekten der Bioethik oder in der Definition der Menschenwürde nicht nur praktische politische Fragen, sondern auch Fragen sehr prinzipieller Natur. Egal zu welchem Ergebnis die Kolleginnen und Kollegen dabei gekommen sind: Die Entscheidungen sind als Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter zu akzeptieren und zu respektieren. Mit Unterstellungen, wie es zu diesen oft sehr persönlichen Entscheidungen gekommen ist, sollten wir uns alle in der öffentlichen Debatte zurückhalten.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir uneingeschränkt ein für ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft eine starke Verteidigerin unseres Grundgesetzes bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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