Die Union steht für Rechtsstaatlichkeit. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Sehr geehrte Frau Klein,
die Union steht für Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle staatlicher Macht. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Seit 20 Jahren hat das IFG demokratische Kontrolle gestärkt – unbequem für Behörden, aber genau deshalb wirksam.
Ehemalige Informationsfreiheitsbeauftragte nennen den Beschluss "verheerend" – eine fachliche, keine aktivistische Einschätzung.
Statt Bürokratieabbau entstehen neue Prüfpflichten bei jedem Antrag.
Ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich für den Erhalt dieses wichtigen demokratischen Instruments ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christine G.
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden, ein Scheitern birgt politische Risiken. Ich setze daher primär auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
Wir stärken Familien u.a. durch eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und durch weitere spürbare steuerliche Entlastungen.
Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir durch Chancengerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Stärke und breitere Vermögensbildung.