Die Union steht für Rechtsstaatlichkeit. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Sehr geehrte Frau Klein,
die Union steht für Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle staatlicher Macht. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Seit 20 Jahren hat das IFG demokratische Kontrolle gestärkt – unbequem für Behörden, aber genau deshalb wirksam.
Ehemalige Informationsfreiheitsbeauftragte nennen den Beschluss "verheerend" – eine fachliche, keine aktivistische Einschätzung.
Statt Bürokratieabbau entstehen neue Prüfpflichten bei jedem Antrag.
Ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich für den Erhalt dieses wichtigen demokratischen Instruments ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christine G.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Transparenz ist ein hohes Gut. Bei einer Anpassung des IFG geht es uns als CDU/CSU-Fraktion nicht darum, Kontrolle abzubauen oder Transparenz einzuschränken. Vielmehr geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung. Im Alltag zeigt sich zunehmend, dass massenhafte, häufig automatisierte Abfragen durch kommerzielle Plattformen erhebliche personelle Ressourcen binden, die dann an anderer Stelle fehlen. Hier muss das Gleichgewicht gewahrt bleiben, um unsere Verwaltung effizienter zu gestalten.
Außerdem müssen wir in Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung, stärker berücksichtigen.
Die Änderungen am IFG sollen daher den Staat, seine Institutionen und Bürger vor neuen Bedrohungen schützen und zugleich sicherstellen, dass der Rechtsstaat selbst geschützt und in seinen grundlegenden Prinzipien bewahrt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ottilie Klein
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Wer sich in staatlicher Obhut befindet, muss besonders geschützt werden. Dafür wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen.
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.
Wir sind gegen anlasslose Chatkontrollen. Kinder müssen aber wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.
Unser Rentensystem muss demografiefest und finanzierbar bleiben, mit einem fairen Schutz für Menschen, die nach langem Arbeitsleben nicht weiterarbeiten können.