Setzen sie sich für ein Prüfverfahren eines AfD Verbots ein?
Sehr geehrte Frau Klein,
gestern wurde ein ziemlich aussagekräftiges Gutachten veröffentlicht, dass klar besagt, dass die AfD nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und somit verfassungswidrig ist. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass sie sich für die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens einsetzen. Sie sind in der Regierungsverantwortung als Unionsfraktion und ich kann es beim besten Willen nicht verstehen, warum immernoch so lange gezögert wird. Selbst wenn es nicht zu einem Verbot der "Partei" kommt, wäre es doch ein klares Statement. Nichtstun hilft leider den falschen. Und wie man sieht wächst die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung der BürgerInnen fast täglich.
Freundliche Grüße
Gunnar D.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches ich zur Kenntnis genommen habe. Es zeigt, wie intensiv und differenziert die Debatte über unsere wehrhafte Demokratie geführt wird. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bildet das Fundament unseres Staates, und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien müssen sich an diesen Rahmen halten.
Bei einem Parteiverbotsverfahren handelt es sich um das schärfste Instrument unserer Verfassung. Auch wenn das GFF-Gutachten hierfür wichtige rechtliche Argumente liefert, entscheidet über ein solches Verfahren letztlich allein das Bundesverfassungsgericht.
Für mich steht fest: Extremismus hat in unserer Demokratie keinen Platz. Gleichzeitig zeigt die juristische Diskussion um das Gutachten, wie hoch die Hürden für ein solches Verbot in der Praxis sind. Ein scheiterndes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würde der AfD massiven Auftrieb geben. Zudem würden sich die inhaltlichen Probleme und die Unterstützer der Partei auch bei einem Erfolg nicht in Luft auflösen. Deshalb müssen wir die Themen angehen, die die AfD gestärkt haben, und die Partei in erster Linie inhaltlich stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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