Setzen sie sich für ein Prüfverfahren eines AfD Verbots ein?
Sehr geehrte Frau Klein,
gestern wurde ein ziemlich aussagekräftiges Gutachten veröffentlicht, dass klar besagt, dass die AfD nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und somit verfassungswidrig ist. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass sie sich für die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens einsetzen. Sie sind in der Regierungsverantwortung als Unionsfraktion und ich kann es beim besten Willen nicht verstehen, warum immernoch so lange gezögert wird. Selbst wenn es nicht zu einem Verbot der "Partei" kommt, wäre es doch ein klares Statement. Nichtstun hilft leider den falschen. Und wie man sieht wächst die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung der BürgerInnen fast täglich.
Freundliche Grüße
Gunnar D.
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