Omid Nouripour

(...) Unsere grünen Anträge beinhalten, das ausnahmslose Verbot der Fracking-Technik für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Förderung von Erdgas und Erdöl auch ohne Fracking-Technik. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat die Muslimbrüderschaft in Syrien nicht direkt finanziert. Die Muslimbrüderschaft war zum Zeitpunkt meines Interviews eine relativ große Fraktion in der nicht-bewaffneten syrischen Opposition, die die Bundesregierung finanziell und politisch unterstützt hat; heute ist ihre Fraktion jedoch sehr viel kleiner und unbedeutender geworden. Die Unterstützung für die nicht-bewaffnete Opposition war und ist meiner Meinung nach immer noch richtig und wichtig, obwohl die Muslimbrüderschaft in der Tat keine ganz einfache Gruppierung ist. (...)

(...) Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. (...) Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass die Verkehrsüberwachung öfter mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist und dabei insbesondere zugeparkte Fußgängerwege und Radwege kontrolliert. (...) Ich kann mir vorstellen, dass eine Petition dabei helfen kann, das Bewusstsein für die Gefahr, die von FalschparkerInnen ausgeht, weiter zu schärfen. (...)

(...) Nach unserem heutigen Kenntnisstand hätte es aber von vornherein nicht zu einer Festnahme kommen dürfen. Hier haben deutsche Behörden im Vorfeld schwerwiegende Fehler begangen. Das Bundeskriminalamt soll die zuständigen Stellen des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes um eine Einschätzung zum Fall Mansours gebeten haben und diese waren anscheinend zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme sprach. (...)

(...) Um Lohndumping und die Umgehung von Arbeitnehmerrechten auf diesem Wege einzudämmen, kann die Rentenversicherung prüfen, ob eine Schein-Selbständigkeit vorliegt. Anhaltspunkte dafür sind beispielsweise: die Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten oder bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. (...)