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(...) Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. (...) Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass die Verkehrsüberwachung öfter mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist und dabei insbesondere zugeparkte Fußgängerwege und Radwege kontrolliert. (...) Ich kann mir vorstellen, dass eine Petition dabei helfen kann, das Bewusstsein für die Gefahr, die von FalschparkerInnen ausgeht, weiter zu schärfen. (...)
(...) Nach unserem heutigen Kenntnisstand hätte es aber von vornherein nicht zu einer Festnahme kommen dürfen. Hier haben deutsche Behörden im Vorfeld schwerwiegende Fehler begangen. Das Bundeskriminalamt soll die zuständigen Stellen des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes um eine Einschätzung zum Fall Mansours gebeten haben und diese waren anscheinend zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme sprach. (...)
(...) Um Lohndumping und die Umgehung von Arbeitnehmerrechten auf diesem Wege einzudämmen, kann die Rentenversicherung prüfen, ob eine Schein-Selbständigkeit vorliegt. Anhaltspunkte dafür sind beispielsweise: die Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten oder bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. (...)
(...) Die Grünen teilen Ihre Kritik und Ihre Bedenken mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP. (...) Die EU und Deutschland sollten deshalb auch nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen vor allem den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Datenschutz-Standards sichern und dies möglichst, ohne die globale Perspektive aus den Augen zu verlieren indem bspw. (...)
(...) Leider werden Sozialberufe in der Regel zu gering entlohnt. (...) Aus diesem Grund fordern wir Grüne, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Mittel in den Betreuungsausbau investieren. (...)
