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(...) 1. Die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft bündelt die Verantwortung bei Verkehrsminister Dobrindt. Eben dieser hat keine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen (Dieselgate, Ausländermaut uvm.) (...)
(...) Wir wollen Monopolstrukturen, dort wo sie Verbrauchern schaden, verhindern und bekämpfen. (Tele-)Kommunikation gehört zur Daseinsvorsorge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich mach es kurz: Keine Privatisierung von Daseinsvorsorge! Näheres zum Thema finden Sie hier: https://www.-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/dezember/autobahn-keine-privatisierung-durch-die-hintertuer-07-12-2016.html (...)
(...) 1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. (...)
(...) Gewalt und Aufforderung zu Gewalt sind immer falsch. Egal von wem und gegen wen. (...)
(...) Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. (...)
