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Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.
Angesichts der steigenden Belastung der Versicherten durch höhere Krankenkassenbeiträge halten wir es für richtig, alle Ausgaben hinsichtlich ihrer medizinischen Wirksamkeit zu überprüfen. Gleichzeitig sollten jedoch die notwendigen strukturellen Reformen nicht aus dem Blick geraten, um weitere Beitragssteigerungen langfristig zu vermeiden.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das wir entschlossen verteidigen müssen
Auch im kommenden Jahr wird es Weihnachtsmärkte in Deutschland geben - wir werden uns dem Terror nicht beugen.
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
