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(...) zu den Bürger*innenräten haben Sie mich bereits am 27. April 2020 befragt, weshalb ich Sie auf diese Antwort verweisen möchte (...)
(...) Er wäre völkerrechtswidrig und gegen das Interesse sowohl der Israel*innen als auch der Palästinenser*innen gerichtet, langfristig in Sicherheit und Frieden zu leben. (...)
(...) Die Initiative "Neues Wirtschaftswunder" ist unserer Fraktion bekannt. Wir freuen uns über jede Unterstützung für eine Politik, die auf Nachhaltigkeit, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und eine sozial-ökologische Transformation setzt. (...)
(...) Nichts desto trotz möchte ich daran erinnern, dass auch in diesem Jahr am 8. Mai klare Worte des Dankes an die BefreierInnen der Deutschen vom Nationalsozialismus gerichtet worden sind (...)
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um knifflige Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürgerkonvents, auf die Sie ja in weiteren Schreiben an Kolleginnen und Kollegen von mir hingewiesen haben, beobachten wir mit großem Interesse.
(...) Trumps Präsidentschaft stellt die Weltgemeinschaft vor erhebliche Herausforderungen. Wir versuchen diese zu adressieren. (...)
