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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.05.2023

Das Bundesinnenministerium hat vor wenigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2023

Hierbei handelt es sich nicht um eine politische Wertung, sondern um die Anerkennung der Realitäten vor Ort.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.05.2023

Deutschland bekommt endlich ein Gesetz, das Whistleblower*innen schützt und dabei helfen wird, Missstände effektiv aufzuklären und zu beheben

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.05.2023

Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen, den genauen zeitlichen Rahmen können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht nennen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.05.2023

Es ist daher unerlässlich, die geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und ihre Wirksamkeit durch eine ständige Weiterentwicklung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2023

Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.

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