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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Berkay B. •

Sehr geehrter Herr Nouripour, Warum ist die deutsche Botschaft in Damaskus immer noch geschlossen? Der Krieg ist so gut wie vorbei. Wann werden die Beziehungen zu Präsident Assad wieder normalisiert?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

2011 hat die EU erstmals Sanktionen gegen Syrien als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung verhängt. Bestehende EU-Sanktionen richten sich gegen das Assad-Regime und seine Unterstützer sowie gegen Wirtschaftssektoren, von denen das Regime profitiert hat.

Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt noch immer nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität. Das syrische Regime verfolgt weiterhin seine Repressionspolitik. Es ist daher unerlässlich, die geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und ihre Wirksamkeit durch eine ständige Weiterentwicklung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

Mehr Informationen zu den EU-Sanktionen finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/04/24/syria-eu-sanctions-drug-trade-benefitting-the-regime/

Freundliche Grüße
Team Nouripour

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