-
Um Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu zitieren: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."
Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Zentrum unserer Politik.
Außerdem gilt seit dem 01.01.2024 das Lieferkettengesetz. Das Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten verpflichtet deutsche Unternehmen, ihrer globalen Verantwortung und ihrer Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Menschenrechte nachzukommen.
Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert.
Zum Zeitpunkt der Geburt muss ein Elternteil bereits seit 5 Jahren in Deutschland einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. Da es auf den Zeitpunkt der Geburt abstellt, lässt es sich nicht rückwirkend ermöglichen.
Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
