Frage von Jana K. • 24.07.2025
Sind Sie bereit sich öffentlich gegen Rechts zu stellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
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Antwort 09.09.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.

Frage von Christian R. • 23.06.2025
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Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
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Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Georg E. • 28.03.2025
Können Sie versuchen, bei den Verhandlungen mit der SPD in Ihrer Partei für mehr Offenheit hinsichtlich der höheren Besteuerung von Vielverdienern und Kapitaleinkünften zu sorgen.
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Antwort 11.09.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten.

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort 07.04.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.

Frage von Tilman W. • 13.02.2025
Welche Maßnahmen zum Klimaschutz planen und befürworten Sie? Wie wollen Sie Wetterlagen wie sie im letzten Frühjahr unsere Äcker erst deutlich später hat nutzbar machen lassen, begegnen?
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Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Georg E. • 29.01.2025
Wie stehen Sie zur mangelnden Transparenz beim Vermögen von Reichen und Superreichen (ab ca. 100 Mio. €)? Sollte Kapital mehr steuerlich belastet werden?
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Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU