Oliver Pöpsel

Den Beitrag der Politologen Jesse und Wagschal kenne ich. Die Ergebnisse der Wahlprüfungsausschusses haben mich deutlich mehr überzeugt.

Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.

Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.

Der von Ihnen angesprochene Baukostenzuschuss ist eine Variable aus dem Netzanschlusspaket, das zum Ziel hat, das Netzanschlussverfahren zu reformieren und zu modernisieren, um den Zubau von Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen mit dem Netzausbau zu synchronisieren.

Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.