Warum verzichten wir mit Milliarden Steuermindereinnahmen auf einen Tankrabatt mit 60 % Mitnahme-Effekt?
Warum verzichten wir mit Milliarden Steuermindereinnahmen auf einen Tankrabatt mit 60 % Mitnahme-Effekt, während eine kleine Festlegung der Bundesnetzagentur ausreichen würde, um Überschussstrom an Ladesäulen verfügbar zu machen — ohne Bundeszuschuss, mit klarem Klima-Effekt?
Sehr geehrter Herr L.,
ich verstehe Ihre Skepsis bezüglich potenzieller Mitnahmeeffekte. Die Sorge, dass Steuermilliarden am Ende bei den großen Mineralölkonzernen statt bei den Bürgerinnen und Bürgern landen, nehmen wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernst. Dennoch war die befristete Absenkung der Energiesteuer eine bewusste und in der Abwägung notwendige Entscheidung unserer Regierungskoalition.
In einer akuten geopolitischen Krise mit massiven Verwerfungen auf den globalen Energiemärkten drohten die rasant steigenden Spritpreise das Speditionsgewerbe, den Handwerksmittelstand und Millionen von Pendlern im ländlichen Raum wirtschaftlich zu erdrücken. In einer solchen Extremsituation war schnelles, spürbares Handeln des Staates gefragt. Eine Erhöhung von Pauschalen über die jährliche Steuererklärung hätte den Menschen erst Monate später geholfen – wir brauchten jedoch eine sofortige Entlastung direkt an der Zapfsäule.
Um den von Ihnen zu Recht angesprochenen Mitnahmeeffekten einen Riegel vorzuschieben, haben wir diese Maßnahme an klare Bedingungen geknüpft. Zum einen haben wir zeitgleich die Kartellrechtskontrolle verschärft und die Missbrauchsaufsicht gestärkt. Durch eine neue Beweislastumkehr müssen die Konzerne nun lückenlos nachweisen, wie ihre Preise zustande kommen sodass das Bundeskartellamt den Akteuren extrem genau auf die Finger schaut, damit die Steuersenkung auch tatsächlich beim Verbraucher ankommt. Zum anderen ist uns die Haushaltsdisziplin und die Vermeidung dauerhafter Steuermindereinnahmen ein zentrales Anliegen. Aus diesen Gründen haben wir den Tankrabatt von vornherein auf genau zwei Monate begrenzt, sodass er plangemäß zum Juni ausläuft.
Der Tankrabatt war somit kein Dauermodell, sondern eine akute, zeitlich limitierte Notbremse in schweren Zeiten. Für die Zukunft setzen wir als Union wieder ganz auf strukturelle Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie zielgerichtete Hilfen, um die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Pöpsel MdB
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss werde ich mich zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.
Den Beitrag der Politologen Jesse und Wagschal kenne ich. Die Ergebnisse der Wahlprüfungsausschusses haben mich deutlich mehr überzeugt.
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.
Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.