Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung zum deutschen Bundestag wegen der Unregelmäßigkeiten bzgl. der Stimmenzuordung (BSW)- analog der Probleme bei den Bürgermeisterwahlen in NRW- entscheiden?
Sehr geehrter Herr Pöpsel,
lesen Sie gerne auch den Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof Jesse als Entscheidungsgrundlage. Meine Zusatzfrage: Warum geht es in Mühlheim so schnell und im Bundestag so langsam ?
Ich weiss aus eigener Erfahrung ganz genau, dass die angesprochenen Probleme bei der Bundestagswahl der Wahrheit entsprechen, denn ich selber war davon betroffen. Die beschriebenen Probleme traten bei mir auf.
Freundliche Grüße
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten bei dem Einspruch des BSW gegen das amtliche Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Ich bin der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103100.pdf) gefolgt und habe den Einspruch zurückgewiesen. Den Beitrag der Politologen Jesse und Wagschal kenne ich. Die Ergebnisse der Wahlprüfungsausschusses haben mich deutlich mehr überzeugt. Vielleicht haben Sie Interesse, die Debatte und den Austausch der Argumente zu dem Einspruch des BSW im Bundestag anzusehen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647059.
In den Redebeiträgen wird auch auf Ihre Frage, warum das Verfahren vorgeblich so lange gedauert habe, eingegangen. Der Einspruch des BSW war sehr umfangreich (im Gegensatz zu dem Fall der Stichwahl in Münster), wurde sehr sorgfältig geprüft und das BSW hat noch bis Oktober weitere Schriftsätze eingereicht, die ebenfalls geprüft worden sind.
Sie deuten an, dass Sie selbst von angesprochenen Problemen betroffen waren. Wenn Sie Zeuge oder Opfer von justiziablen Vorgängen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl geworden sind, dann gehen Sie bitte zur Polizei.
Dem BSW steht jetzt der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Pöpsel
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.
Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.
Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten.