Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung zum deutschen Bundestag wegen der Unregelmäßigkeiten bzgl. der Stimmenzuordung (BSW)- analog der Probleme bei den Bürgermeisterwahlen in NRW- entscheiden?
Sehr geehrter Herr Pöpsel,
lesen Sie gerne auch den Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof Jesse als Entscheidungsgrundlage. Meine Zusatzfrage: Warum geht es in Mühlheim so schnell und im Bundestag so langsam ?
Ich weiss aus eigener Erfahrung ganz genau, dass die angesprochenen Probleme bei der Bundestagswahl der Wahrheit entsprechen, denn ich selber war davon betroffen. Die beschriebenen Probleme traten bei mir auf.
Freundliche Grüße
Thomas S.
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.
Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.
Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten.