Wird der Skandal rund um Jens Spahn und den Maskendeal durch einen Ausschuss verfolgt? Und wenn nein, warum?
Sehr geehrter Herr Pöpsel,
mit Unbehagen muss ich feststellen, dass die Affäre rund um Ihren Parteivorsitzenden Jens Spahn nicht weiter verfolgt wird. Warum? Es liegen genügend Beweise vor, um dahingehend zu ermitteln.
Wir leben aktuell in sehr schwierigen Zeiten. Die AfD ist inhaltlich nicht zu stellen, wenn man sie lediglich zu imitieren versucht. Stattdessen erstarkt sie nur noch mehr. Das Vertrauen in die "alten" Parteien schrumpft gefühlt täglich. Wenn dann Menschen, wie Jens Spahn, sich nicht ihren Fehlern stellen, lässt dies das Vertrauen nur noch mehr schrumpfen.
Als Politiker ist es Ihre Aufgabe und die Ihrer Kolleg*innen, das beste für das Volk zu wollen. Ein Parteivorsitzender, der Steuergelder verschwendet und Lobbyismus betreibt, hat nichts für das Volk getan.
Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Nachricht nicht verpufft, sondern zumindest etwas Beachtung findet. Es ist nicht mehr viel Demokratie übrig, wenn sich nicht bald etwas im politischen Berlin tut.
Sehr geehrter Herr E.,
da stellen Sie eine sehr gute Frage. Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert. Dazu gehört auch, das Handeln der einzelnen Ministerien und ihrer Minister zu untersuchen und zu bewerten.. Mit breiter Zustimmung im Parlament wurde deshalb eine Enquete-Kommission eingesetzt, die letzte Woche ihre Arbeit aufgenommen hat. Es geht um Aufarbeitung und Empfehlungen für die Zukunft. Wir wollen aus der Corona-Pandemie lernen, um gut vorbereitet zu sein, wenn so etwas wieder auf uns zurollt.
Der Untersuchungsausschuss, den Sie ansprechen, muss von der Opposition gefordert werden. Offensichtlich können sich Die Linke, die Grünen und die AfD nicht einigen. Dort müssten Sie Ihre Frage platzieren.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung
Oliver Pöpsel
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.
Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten.
Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.