Frage von Andreas K. • 24.09.2026
Wann ist mit der Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Bundesbesoldung zu rechnen, und werden Sie sich für eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes einsetzen?
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Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Patrizia G. • 07.09.2026
Was können sie konkret tun, um unsere Demokratie zu beschützen in dem sie ein Parteiverbot der AFD bewirken? Warum ist es bislang noch nicht geschehen?
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Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
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Frage von Oliver E. • 06.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass IFG-Anfragen weiterhin ohne berechtigtes Interesse und ohne abschreckende Gebühren möglich bleiben?
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