Warum sollen, nach Frau Reiche, PV Betreiber die privat investiert haben nun für den Netzausbau verantwortlich gemacht werden wenn der Netzausbau in der Verantwortung der Netzbetreiber liegt?

Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.

Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.

Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten.