Können Sie versuchen, bei den Verhandlungen mit der SPD in Ihrer Partei für mehr Offenheit hinsichtlich der höheren Besteuerung von Vielverdienern und Kapitaleinkünften zu sorgen.
Das von mir angesprochene Problem der Besteuerung kann ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit werden und damit der AfD Wind aus den Segeln nehmen. Ich weiß, dass diese Partei selbst keine Anstalten macht, hier mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, aber sie tut so als ob. Es wird Zeit, damit anzufangen, den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass die neue Koalition bereit ist, über eigene Schatten zu springen. Ich fürchte sonst, dass wir in 4 Jahren die AfD bei ca. 40% haben und davor sollten alle Demokraten Angst haben. Ein weiteres Anliegen von mir ist es, dass ein möglichst großer Teil der neuen Steuereinnahmen in die Bildung fließen. Ungebildete Menschen wählen schneller rechts. Mit besten Grüßen Georg E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage und vor allem für die Erläuterung zu Ihrer Frage. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht darin, dass ein gerechtes Steuersystem die Grundlage für eine befriedete Gesellschaft ist. Als Mitglied des Finanzausschusses ist es mein Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Steuersystem weiter zu entwickeln und besonders die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten. Das sieht auch unser Koalitionsvertrag vor. Ebenso müssen wir im Blick behalten, dass wir die kleineren und mittleren Unternehmen steuerlich entlasten. Der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft. Den müssen wir stärken und nicht schröpfen.
Ich stimme Ihnen auch uneingeschränkt darin zu, dass gute Bildung die Grundlage für eine gesunde Demokratie ist. Als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setze ich mich besonders für den Aufwuchs der Mittel für frühkindliche und Demokratiebildung ein. Das ist auch ein Schwerpunkt der Arbeit von Bundesministerin Prien. Es ist eine gute Entscheidung gewesen, das Bildungsressort mit dem Ressort für Familie zusammenzulegen, denn Bildung und Familie müssen zusammengedacht werden. Nur so können die Startchancen auch für Kinder aus bildungsferneren Familien verbessert werden. Da Sie von Gerechtigkeit sprechen: Hier ist der Handlungsbedarf am größten!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Pöpsel
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.
Selbstverständlich haben bestehende Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz.
Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.
Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.