Frage von Gabriele S. • 25.03.2024
Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP
Die bestehenden Vorgaben zu den Klassengrößen sollten verringert werden, um so eine individuellere Betreuung zu gewährleisten.
Natürlich war ich in regelmäßigen Gesprächen mit den Betreibern, dem Insolvenzverwalter und dem Wirtschaftsministerium.
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)