Sehr geehrter Herr Kaczmarek! Bei der letzten Wahl habe auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Jetzt will Dobrindt das IFG abschaffen. Was können Sie tun, um den Vorstoß zu verhindern?

Als SPD-Bundestagsfraktion erkennen die zunehmende Radikalisierung der AfD deutlich und sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss.

Der Weg in der Raumfahrttechnik geht weg von einer rein staatlich gesteuerten Forschung hin zu einem „Ökosystem“, in dem der Staat zunehmend als Ankerkunde und strategischer Investor auftritt.

Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.

Für neue Regelungen im Zuge der Rentenreform wird es in jedem Fall Übergangsfristen geben.