Was muss passieren bzw welche Infos brauchst ihr noch bevor ihr die AFD als Staatsfeindliche Partei prüft. Irgendwann geht es nicht mehr und ihr und unsere Demokratie wird verboten von denen .

Sehr geehrter Herr P.,

Als SPD-Bundestagsfraktion erkennen die zunehmende Radikalisierung der AfD deutlich und sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. 

Dazu liegt ein Beschluss der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Europäischen Parlament, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage vor: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/260928_Beschluss_Pruefverfahren_AfD_Verbot.pdf

Im oben genannten Beschluss wird festgehalten, dass zur Vorbereitung der Beantragung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden muss, die weiter Material zusammenträgt, systematisch strukturiert und unabhängig bewertet. So können wir eine solide Grundlage schaffen, um einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu stellen.

Die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz mit der Folge eines Parteiverbots stellt das „schärfste Schwert“ der wehrhaften Demokratie dar. Die Voraussetzungen dafür sind erheblich und die Beweise nicht leicht zu erbringen. Eine sorgfältige Vorbereitung ist daher ausschlaggebend. Dies wollen wir nun vorantreiben. 

Ganz unabhängig davon, um welche Partei es sich handelt, sind meiner Meinung nach die Verfassungsorgane verpflichtet, tätig zu werden, wenn eine Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt, wesentliche Teile davon umwälzen will oder zentrale Verbindungen zu Gruppen aufweist, die genau das vorhaben. Die Beweislage scheint mir bei der AfD in dieser Hinsicht mittlerweile eindeutig. 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek, MdB