(...) Dass ein Abstimmungsverhalten Einfluss auf Wahlentscheidungen von Wählern haben kann, schließe ich ja nicht aus. Nur ist dies nicht das Entscheidungskriterium in der Politik, sondern das ist die Notwendigkeit von Veränderungen, Anpassungen und Neukonzeption gesetzlicher oder politischer Vorhaben. (...)
(...) in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht. (...)
(...) das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme. (...)
(...) Nein, ich wundere mich nicht. Etwaig schlechte Umfragewerte für Parteien haben immer verschiedene Ursachen. Auch wenn Sie bspw. (...)
(...) auch ich bin fassungslos über die Nachrichten, die in den letzten Tagen in Presse, Funk und Fernsehen standen, dass wieder einmal 1000 Lehrer für das nächste Schuljahr fehlen sollen und nur 175 ausgebildet werden pro Jahr. Dass es schon jetzt eine zu knapp bemessene Lehrer-"Personaldecke" in dem von der Bildungsverwaltung verantworteten Senatsbereich für die Berliner Schulen gibt, haben Sie völlig richtig beschrieben. (...)
