Olaf Scholz
SPD
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Frage von Jbys Zrex an Olaf Scholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Feb. 2015 - 17:53

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

Im Regierungsprogramm der SPD (Hamburg) gibt es im Kapitel „Hamburg ist vielfältig“ den Abschnitt „Religiöse Vielfalt in HH“ .Dort wird geschrieben, dass die Religionsgemeinschaften „wichtige Partner im Dialog“ für die SPD sind, „wenn es um Fragen der Zukunft unserer Stadt und des Zusammenlebens in unserer Stadt geht“.

Da über 60% der Hamburger konfessionsfrei sind, stellt sich die Frage:

Ob und wie nimmt die SPD in zukünftiger Regierungsfunktion die Mehrheit der Konfessionsfreien überhaupt zur Kenntnis und führt auch einen Dialog mit den Konfessionsfreien über die Fragen der Zukunft unserer Stadt?

Von: Jbys Zrex

Antwort von Olaf Scholz (SPD)

Sehr geehrter Herr Zrex,

Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften oder auch die Verträge des Senats mit den Kirchen, der jüdischen Gemeinde, den Aleviten und Muslimen bedeuten keine Privilegierung der Hamburgerinnen und Hamburger, die einer bestimmten Konfession oder Religion angehören. Diese Vereinbarungen, die alle im Wortlaut öffentlich einsehbar sind, halten vielmehr die bestehenden verfassungs- und einfachrechtlichen geltenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest und sind aus unserer Sicht eine gute Grundlage für das Zusammenleben in unserer Stadt. Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz