Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der stimmen des BSW zur Bundestagswahl vom 23.02.2025
Sehr geehrter Herr Scholz
immer wieder lese ich in den Sozialen Medien, das bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 die Stimmen des BSW nicht korrekt ausgezählt wurden.
Daher stellt sich für mein Demokratieverständnis die Frage, warum die Parteien im Bundestag und der Wahlausschuss des Bundestags dazu keine klare Stellung beziehen und die Neuauszählung die Stimmen nicht beschleunigen.
Der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckard Jesse (TU Chemnitz) vom 29.09.2025 im „Focus“ siehe Link
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGLdcArD1OSz2et3otJ0/fGefdDT4Vpg_
zeigt die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend auf.
Deshalb bitte ich Sie um Auskunft, wie Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was Sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)