Warum müssen wir immer mehr Abgaben und Steuern zahlen?
Sehr geehrter Herr Scholz,
die Krankenkassenbeiträge sollen erhöht werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen.
Warum werden die Krankenkassenbeiträge für Leistungbezieher aller Couleur (Grundsicherung, Arbeitslose, Asylberechtigte, Geduldtete, Migranten etc.) nicht aus der Bundeskasse bezahlt, sondern müssen nur von den Zwangszahlern der Krankenkassen gestemmt werden? Das ist in meinen Augen höchst ungerecht, da wir Angestellten sowieso schon über die Steuern die Leistungsempfänger alimentieren.
Der Finanzminister gehört zu Ihrer Partei und redet immer davon, dass kein Geld vorhanden sei und daher die Steuern erhöht werden sollten.
Warum wird nie darüber nachgedacht, die Ausgaben zu senken?
Warum werden nicht die Ausgaben, die nicht unmittelbar dem deutschen Steuerzahler zugute kommen, überdacht?
Z.B. werden Milliarden an Entwicklungshilfe gezahlt; wird das mal evaluiert, ob es UNS oder den Empfängern nützt?
Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort
J. F.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)