Frage an Olaf Scholz von Astrid B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
auf der Internetseite www.wahlrecht.de wird das sogenannte negative
Stimmgewicht erklärt: die Zweitstimme kann der gewählten Partei schaden, wenn
diese durch die Erststimmen Überhangsmandate gewonnen hat. Anhand von
Beispielen wird vorgerechnet, dass in bestimmten Fällen eine erhöhte Anzahl
Zweitstimmen eine verringerte Anzahl von Sitzen im Bundestag zur Folge haben
kann.
Auf der gleichen Seite wird auch vorgeschlagen durch welche Änderungen man
dieses Übel leicht beheben könnte.
Meine Fragen an Sie:
1.) sind diese Informationen nach Ihrem Kenntnisstand richtig und aktuell?
2.) falls ja - erwarten Sie Überhangsmandate und würden Sie deshalb Ihren
Wählern empfehlen die Zweitstimme dem möglichen Koalitionspartner zu geben?
3.) Stimmen sie mit mir überein, dass eine Wählerstimme der gewählten Partei
nicht schaden darf, d.h.eine Partei nicht für mehr Stimmen weniger Sitze
erhalten darf?
4.) falls ja, auf welche Weise wollen Sie und Ihre Parteikollegen sich für
eine Veränderung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Braack
Sehr geehrte Frau Braack,
mir ist nicht bekannt, dass die Zweitstimme einer Partei schaden kann, wenn diese durch Erststimmen Überhangmandate gewonnen hat. Überhangmandate führen typischerweise zu mehr Mandaten für eine Partei. So war es bisher immer in Hamburg.
Wir streben wie bei den letzten Wahlen Überhangmandate für die SPD in Hamburg an. Die SPD will alle Wahlkreise direkt gewinnen. Deshalb bitten wir auch Wählerinnen und Wähler unseres Koalitionspartners mit der Erststimme den SPD Kandidaten zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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