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Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 14.09.2021

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll aber genau dann erfolgen, wenn diese Gefahren nicht drohen und eine Abschiebung ohne unzumutbare Gefährdung möglich ist.

Frage von Louise H. • 06.09.2021
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FDP
• 14.09.2021

Zu einer geordneten Migrationspolitik gehören zwangsläufig auch Abschiebungen. Wenn diese zumutbar sind, sollten sie auch konsequent durchgeführt werden.

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FDP
• 14.09.2021

Im Gegensatz zu einer Hör- und Sprachbehinderung handelt es sich bei sprachlichen Barrieren nicht um eine gesundheitliche Einschränkung. Deshalb wäre eine Gleichsetzung im SGB V nicht sinnvoll.

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FDP
• 14.09.2021

Es werden bereits jetzt in Asylverfahren psychologische Stellungnahmen berücksichtigt.

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FDP
• 14.09.2021

Ich kenne die Stadt und die Menschen daher sehr gut und weiß, welche Probleme und Herausforderungen, aber auch Chancen unsere Stadt hat.

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FDP
• 25.08.2021

Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seinem Hintergrund alle Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs hat und das erreichen kann, was er möchte.

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