Frage an Özcan Mutlu von Matthias K. bezüglich Umwelt
Hallo,
Werden die GRÜNEN bei den Berliner Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben, oder so wie die Politiker anderer Parteien angesichts von Macht, Knete und Privilegien ihr Wahlprogramm vergessen?
Zur Erinnerung: Wahlprogramm 2016 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziff. 50, S. 61: „Im Berliner Süden werden viele Menschen neu oder stärker von Lärm betroffen sein. Wir sorgen für ihre Entlastung (...) indem wir auch das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkung durchsetzen. Den Bau einer dritten Startbahn lehnen wir ab.“
Übrigens, auch DIE LINKE tritt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein (Wahlprogramm 2016 der Partei DIE LINKE, Kapitel 2, S. 10), es sollte also nur mit der Berliner SPD Probleme geben.
Denn die Berliner SPD ist für Nachtflüge - gegen ein Nachtflugverbot. Sie tritt für Flüge von 05.00 Uhr morgens bis 24.00 Uhr nachts ein, 19 Stunden am Tag ( http://www.maz-online.de/Themen/BER-Flughafen/BER-Streit-um-Nachtflugverbot-zwischen-Berlin-und-Brandenburg )! Offenbar hält die SPD 5 Stunden Schlaf für uns Bürger genug! Begründung: Wirtschaftlichkeit des BER (Berliner Abendschau, 29.9.2016). Zu den Flugrouten: Statt Berlin zu umfliegen, wird die Abkürzung über die Stadt unterstützt, da die Abkürzungen den Fluggesellschaften etwas Zeit und Kerosin sparen, also höhere Gewinne.
Ich meine, hier sind diesen SPD-Politikern die Profite wichtiger als die Gesundheit der Bürger, sicherlich auch ein Grund für die Wahlklatsche. Es war schon immer so: Bei schärferen Umweltauflagen heulen Manager, CDU und SPD auf und drohen mit Unwirtschaftlichkeit und Arbeitsplatzverlust. Sollen doch die Airlines endlich ihre Flugpläne endlich besser planen, statt dauernd nachts zu fliegen!
Frage: Werden Sie sich energisch für das Nachtflugverbot einsetzen? Können wir die Ehrlichkeit der GRÜNEN daran messen?
Viele Grüße,
M. Kießling
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich ist unser beschlossenes Wahlprogramm Grundlage in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Daher werden wir uns auch dort für eine Reduzierung von krankmachenden Lärm einsetzen.
Wir wollen mit einem Schallschutzprogramm für Entlastung sorgen und das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr durchsetzen. Wir setzen uns besonders für alle denkbaren lärmmindernden An- und Abflugverfahren sowie für Lärmpausen durch die Nutzung von je einer Start- und Landebahn in zeitlichen Intervallen ein, obwohl der Einfluss Berlins auf Flugrouten gering ist. Die Entgelte des Flughafens sollen stärker nach der Lautstärke der Flugzeuge und der Tageszeit gestaffelt werden, um vor allem in den Tagesrandzeiten verstärkt Anreize zum Einsatz leiserer Flugzeuge zu setzen.
Herzliche Grüße
Özcan Mutlu
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