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Özcan Mutlu
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Özcan Mutlu von Eva R. bezüglich Familie

Guten Tag Özcan Mutlu,

Wie setzen Sie sich für die Rechte von Trans*- und Inter*personen ein?
Was tun Sie für die LGBTIQ*-Community?

Beste Grüße
E. R.

Frage von Eva R. am
Thema
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 37 Minuten

Liebe Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu der ich nachfolgend gerne Stellung nehme und unser Programm erläutern möchte: Wir wollen das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit ein fachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzen. Operationen zur sogenannten „Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wollen wir grundsätzlich verbieten. Wir Grüne plädieren für eine dritte Option im Personenstandsrecht. Trans* Menschen dürfen nicht pathologisiert werden. Deshalb setzen wir uns national wie international dafür ein, dass sie nicht mehr als psychisch krank klassifiziert werden. Vielmehr muss ihre Gesundheitsversorgung besser gesichert werden.
Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vielen Bundesländern.
In vielen Staaten wird LSBTIQ* das Leben zur Hölle gemacht: Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Hier muss Deutschland klar Position beziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen aktiv stärken und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen.
Wir werden die Aufarbeitung der Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Rechts- und Gesellschaftsgeschichte vorantreiben. Jenseits des Strafrechts wurden auch lesbische Frauen, Transsexuelle und Transgender im Nationalsozialismus verfolgt und diskriminiert. Über die derzeitige beschlossene Rehabilitierung und Entschädigung hinaus fordern wir eine angemessene und ausreichende Kollektiventschädigung, die jährlich für Projekte zum Beispiel im Bereich der LSBTIQ*-Senior*innen zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen zudem die Entschädigung sowie die Wiederherstellung der Würde aller Opfer erreichen, bevor auch hier der Zeitablauf eine persönliche Entschuldigung unmöglich macht. Dazu wollen wir einen Härtefonds einrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu