Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Leider haben Sie meine Frage NICHT beantwortet! Ich wollte wissen, welche konkreten Initiativen SIE in Ihrer Funktion als Obfrau des Ausschusses für Bildung, Familie etc. ergriffen haben, um die unverhandelbaren Grund- und Menschenrechte der Kinder von sanktionierten Einzelpersonen zu schützen! Außerdem interessiert mich, was Sie und/oder Ihre Fraktion zukünftig in einem vergleichbaren Fall unternehmen werden.
Keinesfalls habe ich von Ihnen die inhaltliche Bewertung der Sanktionen durch die EU gefordert, hierzu und zu der Politik der EU im Allgemeinen verfüge ich bereits über eine fundierte Meinung!
Guten Tag Hubertus S.,
Vielen Dank für ihre Nachfrage.
Als Obfrau vertrete ich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vor allem in organisatorischen Belangen gegenüber dem Ausschusssekretariat den anderen Fraktionen.
Aus meiner Rolle als Obfrau heraus ergreife ich keine politischen Initiativen, sondern koordiniere Aspekte wie die Tagesordnung, die Einladung von Sachverständigen und Redezeiten innerhalb des Ausschusses. Der von Ihnen thematisierte Fall war zum Zeitpunkt dieser Antwort nicht Bestandteil der Ausschussarbeit, weshalb ich in meiner Rolle als Obfrau keine Entscheidungen in dieser Thematik getroffen habe.
Politische Initiativen meiner Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden. Des Weiteren verweise ich auf meine Antwort vom 16.04.2026.
Freundliche Grüße,
Nyke Slawik MdB
Weitere Fragen an Nyke Slawik
Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.
Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte
Ihren Plan zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft finde ich begrüßenswert, da sie eine sinnvolle Möglichkeit bietet, die Energiewende dezentral, demokratisch und mit lokaler Wertschöpfung voranzubringen.