Hallo Frau Slawik, Innenminister Dobrindt versucht erneut, unser Recht auf Information (IFG) durch die Hintertür auszuhebeln. Wie werden Sie ggf. abstimmen? Mit freundlichen Grüßen, Kay F.

Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein.Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein und stehe hierzu mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses in einem engen Austausch.

Grundsätzlich müssen die Verkehrsverbünde durch die Einführung des Deutschlandtickets und die dadurch veränderte Finanzierungsstruktur auch ihre Tarife anpassen

Sie haben Recht: Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schutz vor Diskriminierung sind zentrale Grundlagen unserer Demokratie.

Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.