Norbert Lins

(...) Ich halte den Aufstieg der populistischen Parteien der letzten Jahre für hochproblematisch. Aus diesem Grund setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass die genannten Grundsätze und Grundwerte erfüllt und umgesetzt werden und die politischen Entscheidungen die Stimme der Bürger widerspiegeln. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards zu erhalten. Wir treten ein für eine stabile Währung und solide Haushalte. Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - dieser Dreiklang der EVP-Politik hat die Europäische Union aus der unmittelbar existenziellen Finanz- und Haushaltskrise geführt, die vor gut 10 Jahren einsetzte. (...)

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)

(...) Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)

(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)