Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke

Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.

Frage von Claus S. • 16.02.2024
Wann werden die Verträge zur vom Senat geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke

Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.

Frage von Peter S. • 13.10.2023
Muss der Deal zum Verkauf von HHLA-Anteilen an die MSC Mediterranean Shipping Company in Brüssel zur EU-Beihilfenkontrolle angemeldet werden?
Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 01.11.2023 von Norbert Hackbusch Die Linke

Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.

Frage von Burkhard B. • 16.12.2022
Besteht nach den Ereignissen, von Gewalt und Mordphantasien in einem linken Chat, gegen die Genossin Bijan Tavassoli, Handlungs und Gesprächsbedarf, um zukünftig So etwas zu verhindern?
Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 19.12.2022 von Norbert Hackbusch Die Linke

Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.