Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) der Anteil der abgegebenen Sorgeerklärungen im Verhältnis zu den nichtehelich geborenen Kindern ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Im Jahr 2008 betrug die Quote 50,7 %. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die noch nicht beschlossene Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern bedeutet nicht, dass wir uns nicht mit diesem Thema beschäftigen würden. Sowohl im Rechtsausschuss als auch im Familienausschuss arbeiten wir seit längerem an einer neuen gesetzlichen Regelung. (...)
(...) Über viele Jahrzehnte hinweg hat Deutschland versucht mit der Schweiz ein solches bilaterales Steuerabkommen zu erzielen, um die in der Schweiz steuerfrei deponierten deutschen Vermögen überhaupt besteuern zu können. Der heutigen Bundesregierung ist nun endlich der Durchbruch gelungen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Einwände hinsichtlich "Rückwirkungsverbotes" kann ich nachvollziehen. Jedoch darf man dabei nicht vergessen, dass die rückwirkende Einführung von Gesetzen gerade im Steuer- und Strafrecht verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. (...)
(...) nochmals: Aus dem offensichtlichen Schaden, der durch Alkoholmissbrauch entsteht, erwächst sicherlich kein logischer Zwang Drogen zu legalisieren und Jugendliche damit noch mehr gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Diese Kausalkette klingt ebenso absurd, wie Ihre Unterstellung, ich würde es nicht für nötig halten Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen. (...)
(...) Diese Auffassung von Ehe und Familie entspricht auch der Internationalen Charta der Menschenrechte. Dort heißt es in Artikel 16: "Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat." Die Familie, als Ergebnis der dauerhaften Beziehung zwischen Mann und Frau, wird zur sogenannten "Keimzelle der Gesellschaft", die die Generationenfolge sichert und deshalb Anspruch auf besonderen Schutz der Gemeinschaft hat. Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit wurde das Konzept der "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft" 2001 eingeführt. (...)
