Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Zahlen, die Sie nennen, sind zweifellos erschreckend und machen den Handlungsbedarf deutlich. Mir ist jedoch nicht klar, warum es deswegen richtig sein sollte, Cannabis zu legalisieren und damit zu riskieren, dass die zum Glück niedrigeren Fallzahlen in Verbindung mit Cannabis-Missbrauch steigen. Stattdessen sollte man verstärkt durch Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen Alkoholmissbrauch vorgehen. (...)
(...) die von Ihnen aufgestellte These halte ich angesichts der Tatsachen nicht nur für falsch, sondern auch für kurzsichtig und naiv. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat 2000 einen ersten Schritt in Richtung Atomausstieg unternommen. Jedoch ist sie damit von einer realistischen Energiewende meilenweit entfernt geblieben. (...)
(...) es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich EHEC-Erreger auf die Massentierhaltung zurückführen ließen. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass man mit Mutmaßungen vorsichtig sein muss, da vorschnelle Beschuldigungen Existenzen ruinieren können. (...)
(...) Die Kontrolle der Mast- und Schlachtbetriebe und des Tiertransports obliegt den 431 Veterinärämtern in Deutschland, die den Behörden der einzelnen Bundesländer unterstehen. Sollten Sie Zeuge von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz werden, können Sie die Behörden darauf aufmerksam machen. Die hohen deutschen Standards müssen aber auch auf internationaler Ebene gelten. (...)
(...) Auch die ehemalige Rot-Grüne Bundesregierung war sich dessen bewusst. Allerdings wurde es versäumt die Zeit zu nutzen, um den dafür nötigen Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten voranzutreiben, wie es das Konzept der Bundesregierung von 2010 nun vorsieht. Klimaschutzziele, Strompreise, unsere Stromversorgungssicherheit und zig tausende Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel. (...)
(...) Würden die gleichen Maßstäbegleichen Maßstäbee politische Persönlichkeiten angelegt, wie jetzt an Herrn zu Guttenberg, hätten viele erst gar nicht in die Politik gehen dürfen. (z.B. Joseph Fischer) (...)
