Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) durch das Verbot von Drogen verhindert der Staat ihren massenhaften Missbrauch und ächtet ihre verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit und die Gesellschaft. Die Tatsache, dass er dabei nicht zu 100% erfolgreich ist, spricht sicherlich nicht dafür, den Kampf gegen Drogen aufzugeben. (...)
(...) solange Drogen eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt. (...)
(...) sicherlich kann man mittels Kondomen das Risiko verringern sich mit dem HI-Virus anzustecken. Jedoch wäre es fatal zu behaupten, dass Kondome umfassenden Schutz bieten und damit Promiskuität risikofrei würde. (...)
(...) Der Bundestagspräsident hat seine Einladung mit der Zustimmung aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen ausgesprochen. Damit ist der Papst ein offizieller Gast des gesamten Bundestages. Jedes Mitglied des Bundestages ist deshalb als Gastgeber aufgerufen, unserem Gast den nötigen Respekt entgegenzubringen. (...)
(...) Unzutreffend ist die Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. (...) Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil hingewiesen und dabei gleichzeitig die Verfassungskonformität der Politik der Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung bestätigt. (...)
(...) Kontrollrechte, werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen. (...) Zweifellos war es ein gravierender Fehler, Griechenland so frühzeitig in die Euro-Zone aufzunehmen. (...)