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Norbert Dünkel
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Frage an Norbert Dünkel von Margot S. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Was wollen Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, dass eine Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 zum Tragen kommt?

Frage von Margot S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 47 Minuten

Sehr geehrte Frau Schreiber,

das aktuelle Wahlgesetz wird in den kommenden Monaten aufgrund der Erfahrungen und Bewertungen der zurückliegenden Wahlen evaluiert und überarbeitet werden.
Die Vorschläge der verschiedenen Parteien und Gruppierungen werden anschließend
staats- und verfassungsrechtlich bewertet.
Danach wird der bayerische Landtag abwägen welche Änderungsvorschläge er aufgreift und
welche Eingaben möglicherweise verworfen werden.
Der Prozess kann sich coronabedingt verlangsamen.
Eine Aussage zu konkreten Veränderungen ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und wäre unseriös.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Dünkel

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