Wo bleiben die Reformen? Wie steht es mit der Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Bayern?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Bayern. Gerne nehme ich als Ihr Stimmkreisabgeordneter dazu Stellung:

Aktueller Stand der Effizienz
Die bayerische Verwaltung genießt im bundesweiten Vergleich einen guten Ruf und wird in ihrer Effizienz als hoch eingeschätzt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass bayerische Kommunen im nationalen Ranking der digitalen Verwaltungsleistungen die 34 besten Plätze belegen. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf, insbesondere bei der kommunalen Digitalisierung und der Vereinheitlichung von IT-Strukturen.

Messung und Benchmarking
Die Effizienz wird auf Grundlage verschiedener Kennzahlen überprüft. Ein wichtiges Instrument ist die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) nach dem Rahmenkonzept des Freistaats Bayern. Sie ermöglicht Transparenz über Personaleinsatz, Kostenentwicklung und Leistungsfähigkeit. Zudem erfolgt ein kontinuierlicher Vergleich mit anderen Bundesländern, sowohl in bundesweiten Rankings als auch durch Evaluationsverfahren.

Reformen in dieser Legislaturperiode
Mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 hat die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem:

• die Streichung von mindestens 10 % aller Vorschriften sowie die Verschärfung der „Paragrafenbremse“,
• die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Abläufe,
• die Entlastung von Unternehmen und Verwaltung durch reduzierte Meldepflichten,
• die Weiterführung der Behördenverlagerung zur Stärkung regionaler Strukturen,
• der Einsatz moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz, um Verwaltungsprozesse schneller und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Erfolgskontrolle
Der Erfolg dieser Maßnahmen wird durch Folgen- und Folgekostenabschätzungen, Praxis-Checks und regelmäßige Evaluationen sichergestellt. So ist gewährleistet, dass die Reformen tatsächlich Wirkung entfalten und die Verwaltung effizienter, moderner und bürgernäher wird.

Als Abgeordneter setze ich mich dafür ein, dass die beschlossenen Reformen konsequent umgesetzt und kontinuierlich auf ihren Erfolg hin überprüft werden. Hierüber wird auch regelmäßig im Innenausschuss des Landtags diskutiert. Unser Ziel als CSU-Fraktion ist es, die Verwaltung so weiterzuentwickeln, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen unbürokratisch, schnell und zuverlässig zur Seite steht.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Dünkel, MdL