(...) Zusätzlich warben wir 2013 als Union dafür, „im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag“ anzuheben. Das ist uns nur teilweise gelungen. (...)
(...) Lobbyregister Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. (...)
(...) Da wären z.B. das Verbot des Streikrechts, die Verpflichtung zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes, deren Verletzung erhebliche Sanktionen für den Beamten oder Versorgungsbezieher nach sich ziehen kann, sowie die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auch noch nach Beendigung des aktiven Dienstes. Die Altersversorgungssysteme in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht und dies nicht nur zu Gunsten der Beamten. So werden Pensionen etwa in weitaus größerem Umfang besteuert als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Bei Anflügen auf den Flughafen Hamburg werden dichtbesiedelte Regionen wie Ahrensburg/ Großhansdorf bei entsprechender Verkehrslage nach Möglichkeit umflogen. Generell werden diese Gebiete jedoch nicht tiefer als 900 m überflogen. (...)
(...) Gleichwohl hat sich durch den Abgasskandal auch gezeigt, dass die Messverfahren erhebliche Schwächen haben. Insbesondere der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) bildet das reale Fahrverhalten nicht angemessen ab. (...)
(...) Ich stimme zu, dass die Debatte um den Diesel insgesamt versachlicht werden muss. Die Dieseltechnologie darf jetzt nicht verteufelt werden, denn der Diesel kann im Sinne der Umwelt noch weiter verbessert werden und zum Klimaschutz beitragen. (...)
