(...) haben Sie im Namen von Herrn Brackmann vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Sie in Hamburg wohnhaft sind, wäre ich Ihnen für die Übermittlung Ihrer Postleitzahl sehr dankbar, damit ich Ihr Anliegen an den richtigen für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Bearbeitung weiterleiten kann. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Eine generelle Besserstellung für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin ist nicht zu erkennen. Zwar unterliegt der Diesel einem geringeren Energiesteuersatz, was auf den ersten Blick zu einer Begünstigung an der Tankstelle führt. (...)
(...) Wie ich bereits auf ihre Anfrage zum SH-Ingenieursgesetz aus dem Juli 2016 geantwortet habe, liegt die alleinige Zuständigkeit für die Bildung und das Hochschulwesen bei den Ländern. Der Bund hat keine Rechtssetzungskompetenzen um eine Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit schulischen Abschlüssen für den Hochschulzugang herbeizuführen. Es liegt insofern bei den Ländern und vielmehr noch bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz) zu definieren, welche konkreten bildungspolitischen Ziele verfolgt werden. (...)
(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Prinzipiell ist die Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder zu analysieren, Region für Region. Diese in die Entscheidungen über Abschiebungen mit einzubeziehen, so wie es bislang gemacht wurde, halte ich für den richtigen Weg. (...)
